Basis bestätigt Kreisvorstand und revoltiert gegen Bundespartei
Kirchheim: CDU-Kreisparteitag für Abschaffung der
Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Pendlerpauschale
Teckbote – Nürtinger Zeitung – Eßlinger Zeitung 10.10.08
Lange Gesichter bei der Landtagspräsidentin Christa Vossschulte
und dem baden-württembergischen Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten Wolfgang Reinhardt: Knapp aber eindeutig
votierte die Mehrheit des CDU-Kreisparteitages für die Abschaffung
der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Damit stellte sich die CDU des Kreisverbandes Esslingen gegen die
Linie der Bundespartei.
Von Gesa von Leesen
Kirchheim: Bis zu diesem Zeitpunkt war im bierzeltähnlichen,
dämmrigen Gastraum des Hirschgartens alles wie geplant verlaufen.
176 stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes hatten sich
eingefunden, vor allem um ihren Vorstand neu zu wählen. Der
bisherige Vorsitzende, der Nürtinger Thaddäus Kunzmann wurde mit 162
Stimmen (95 Prozent) in seinem Amt bestätigt, ebenso seine
Stellvertreter Ulrich Bauer aus Deizisau (161 Stimmen, 95 Prozent)
und der Aichwalder Volker Haug (141 Stimmen, 83 Prozent). Zudem
wählten die Mitglieder in den Vorstand
diverse Beauftragte, wie
Öffentlichkeitsarbeiter und Schatzmeister, sowie zehn Beisitzer, von
denen Dagmar Ebinger aus Leinfelden-Echterdingen und Karin Pflüger
aus Esslingen erstmals dabei sind.
Das Führungsgremium erwarten arbeitsame Jahre, stehen doch 2009
die Kommunal-, Europa, Regionalversammlungswahlen und die
Bundestagswahl an. Die Ausgangslage der CDU ist laut Kunzmann dabei
gut – zumindest in Baden-Württemberg, das wirtschaftlich
hervorragend da stehe. Als Hauptthemen der Kommunalwahlen nannte
Kunzmann Bildung und Kinderbetreuung. Er betonte die niedrige
Arbeitslosenquote im Ländle und schätzte das Bildungssystem als
eines der besten ein. „Von Baden-Württemberg lernen, heißt siegen
lernen“, sagte Kunzmann in Anlehnung an den Honecker-Spruch über den
Sozialismus. Den allerdings will er weder im Landkreis noch sonst wo
sehen. Der Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine sei „der
böse Geist der Politik“. Kunzmann rechnet damit, dass die SPD auch
auf Bundesebene mit der Linken zusammen arbeiten wird, das zeige
Hessen. Für den Bundestagswahlkampf sieht der Kreisvorsitzende
Probleme durch die Große Koalition. Die Argumentation werde
erschwert, zudem machten sich kleine Parteien breit. Mit Blick auf
die Parteikollegen Markus Grübel und Michael Hennrich, die Gewinner
der Direktmandate im Landkreis, nannte Kunzmann als Ziel für die
Bundestagswahl, „dass der Landkreis Esslingen eine rotfreie Zone
bleibt“.
Das wünschte sich auch der baden-württembergischen Minister für
Bundes- und Europaangelegenheiten Wolfgang Reinhardt, der neben dem
allgemeinen Lob für den Kreisverband und die Politik in
Baden-Württemberg auch auf die Finanzkrise einging. Er sei
überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung ohne Alternative
sei. „Die Glitzerwelt der Investmentbanker ist vorbei“, meinte er
und dass „die Welt nicht mehr so sein wird wie vorher.“ Was nach der
Krise zu erwarten sei oder politisch getan werden sollte, blieb
unerwähnt. Doch dies trieb offensichtlich viele der Anwesenden um.
Gegen Ende des Abends, als mancher schon gegangen war, stellte Peter
Schuster von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
den Antrag auf Abschaffung der Erbschaftssteuer. Die
CDU-Landtagsabgeordnete Christa Vossschulte argumentierte dagegen:
„Der Antrag ist gut gemeint, aber er hat eine Kehrseite. Die
Erbschaftsteuer macht vier Milliarden aus, davon bekommt
Baden-Württemberg 600 bis 700 Millionen. Ich weiß nicht, wie wir den
Ausfall ausgleichen sollten.“ Das verfing nicht. „Wir haben gerade
50 Milliarden Euro der Hypo Real Estate zugesagt – also bitte!“,
meinte ein Redner und der Antrag ging mit 67 Stimmen durch. Auch der
zweite CDA-Antrag, der die Wiedereinführung der Pendlerpauschale
forderte, bekam eine Mehrheit. Kunzmann appellierte an die Basis,
Maß zu halten: „Man muss auch bedenken, wo das Geld herkommen soll.
Stimmt bitte dagegen.“ Dagegen wurde auf riesige Managerabfindungen
verwiesen, die offensichtlich in Ordnung seien, aber dem
Normalbürger, „der die Leistung bringt“ greife der Staat in die
Tasche, meinte einer der Diskutanten. „Dabei müssen wir gerade diese
Leute vertreten, sonst haben wir die verraten.“
|
|
